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Verfassungsgerichtshof B856/85

B856/85Verfassungsgericht13.10.1986

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Regest

Zivildienst, Zivildienstkommission, Behördenzusammensetzung, Gestaltungsspielraum rechtspolitischer (des Gesetzgebers), Kollegialbehörde, Verfahrensmangel, Zivilrecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B856/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.10.1986

Spruch

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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