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Verfassungsgerichtshof B486/86

B486/86Verfassungsgericht27.11.1986

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Regest

VfGH / Klaglosstellung, VfGH / Kosten

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B486/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.11.1986

Spruch

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Inneres) ist schuldig, dem Bf. die mit 12100 S bestimmten Verfahrenskosten bei Zwang zu ersetzen.

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