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Verfassungsgerichtshof G168/86

G168/86Verfassungsgericht28.11.1986

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Legitimation

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G168/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.1986

Spruch

1. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

2. Der Antrag auf Prüfung der Verfassungsmäßigkeit des §115 StVG wird zurückgewiesen.

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