Verfassungsgerichtshof B930/85

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 03.12.1986

Spruch

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird dem VwGH zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Bf. K I durch die an ihr vorgenommene Leibesvisitation und der Bf. Ing. W G durch das Anlegen von Handfesseln in einem sonstigen Recht verletzt worden sind.

Im übrigen wird der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH abgewiesen.