Verfassungsgerichtshof B823/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 09.12.1986

Spruch

I. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist zur Behebung der Mängel des Verfahrenshilfeantrages wird bewilligt.

II. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

III. Der Antrag auf Gewährung der aufschiebenden Wirkung des Verfahrenshilfeantrages wird zurückgewiesen.