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A15/85•Verfassungsgerichtshof A15/85
A15/85Verfassungsgericht10.12.1986
VfGH / Klagen, Beschlagnahme, Verfall, VfGH / Antrag, VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Kosten
Der Bund (Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie) ist schuldig, der Klägerin die beiden mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien vom 6. Mai 1982, Z MBA 22-09/001/2/Str, beschlagnahmten und mit Bescheid derselben Behörde vom 14. Juli 1983, Z MBA 22-05/026/3/Str, für verfallen erklärten Schimpansen binnen 14 Tagen bei Exekution auszufolgen.
Der Bund (Bundesminister für Handel, Gewerbe und Industrie) ist schuldig, der klagenden Partei die mit 15907,05 S bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.
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