Verfassungsgerichtshof B123/86

B123/86Verfassungsgericht12.06.1987

Regest

Sozialversicherung, Beitragspflicht (Sozialversicherung), Zivilrecht, Verwaltungsverfahren

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B123/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 12.06.1987

Spruch

Die Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

und dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Beschwerdeführerin durch den angefochtenen Bescheid in einem sonstigen Recht verletzt wurde.

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