Verfassungsgerichtshof A7/85

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 15.06.1987

Spruch

Die beklagte Marktgemeinde ist schuldig, dem Kläger zuhanden seines Vertreters an Dienstbezügen für die Zeit vom 1. Jänner 1983 bis 31. Dezember 1984 267.040,84 S und 4 % Zinsen ab 16. Mai 1985 binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.

Im übrigen wird die Klage als unzulässig zurückgewiesen.

Die Kosten werden gegeneinander aufgehoben.