Der KI-Arbeitsbereich für Juristen

  • Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
  • Dokumentenautomatisierung
  • Mandatsverwaltung
  • Gehostet in der EU und der Schweiz

14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)

Gratis testenDemo buchen

Verfassungsgerichtshof G78/87

G78/87Verfassungsgericht01.07.1987

Originalquelle öffnen

Regest

Weinrecht, Behördenbegriff, Bundesminister, Hoheitsverwaltung, Bundesstaat, Bundesverwaltung mittelbare, Verwaltung, Zuständigkeit, Bundesstaatsprinzip

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof G78/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 01.07.1987

Spruch

1. §37 Abs1 des Weingesetzes 1985, BGBl. Nr. 444/1985, wird als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 31. Mai 1988 in Kraft.

Frühere gesetzliche Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

2. Im übrigen wird das Verfahren eingestellt.

Setzen Sie Ihre Recherche in ChatGPT oder Claude fort

Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.