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Verfassungsgerichtshof B334/87

B334/87Verfassungsgericht24.09.1987

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Regest

VfGH / Prüfungsmaßstab, Patentrecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B334/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.09.1987

Spruch

Die bf. Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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