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Verfassungsgerichtshof B747/87

B747/87Verfassungsgericht26.09.1987

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Regest

VfGH / Klaglosstellung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B747/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.1987

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Arbeit und Soziales) ist schuldig, der Bf. zu Handen des Beschwerdevertreters die mit 11.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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