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Verfassungsgerichtshof B45/87

B45/87Verfassungsgericht28.09.1987

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Regest

Auslegung eines Antrages, Bescheidbegründung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B45/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.09.1987

Spruch

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird abgewiesen.

Der bel. Beh. wird kein Kostenersatz zugesprochen.

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