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G164/86•Verfassungsgerichtshof G164/86
G164/86Verfassungsgericht02.10.1987
VfGH / Präjudizialität, VfGH / Prüfungsgegenstand, VfGH / Sachentscheidung, Sozialversicherung, berufliche Vertretungen, Rechtsanwaltskammer, Selbstverwaltung, Rechtsanwälte, Ehe und Verwandtschaft, Krankenversicherung
Der Antrag wird insoweit abgewiesen, als die Aufhebung der Verweisung "Abs2 Z. 1 und" in §56 Abs9 des Beamten-, Kranken- und Unfallversicherungsgesetzes, BGBl. Nr. 200/1967, in der Fassung der 12. Nov., BGBl. Nr. 78/1983, begehrt wird.
Im übrigen wird der Antrag zurückgewiesen.
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