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Verfassungsgerichtshof B778/86; B800/86; B801/86; B802/86

B778/86; B800/86; B801/86; B802/86Verfassungsgericht09.10.1987

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Regest

Verwaltungsverfahren, Abänderung und Behebung von amtswegen, Straßenpolizei, Kompetenz Bund - Länder Straßenpolizei, Kompetenz Bund - Länder Kraftfahrwesen, Kraftfahrrecht, Kompetenz Bund - Länder Straßenverwaltung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B778/86,B800/86,B801/86,B802/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.10.1987

Spruch

Die Bf. ist durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

und dem VwGH zur Entscheidung darüber abgetreten, ob die Bf. durch die angefochtenen Bescheide in einem sonstigen Recht verletzt worden ist.

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