Verfassungsgerichtshof B195/86

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 12.10.1987

Spruch

Die Bf. sind durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der angefochtene Bescheid wird daher aufgehoben.

Das Land Tirol ist schuldig, den Bf. die mit S 11.000,-- bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.