Verfassungsgerichtshof G90/87,G91/87,G92/87,G93/87,G94/87,G95/87,G96/87,G178/87,V26/87, V27/87,V28/87,V29/87,V30/87,V31/87,V32/87,V87/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 13.10.1987

Spruch

I. In §20 Abs3 der Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl. Nr. 159, in der Fassung der 6. Nov., BGBl. Nr. 412/1976, wird die Wortfolge "Zur Durchführung wissenschaftlicher Untersuchungen oder" als verfassungswidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. September 1988 in Kraft.

Frühere Bestimmungen treten nicht wieder in Wirksamkeit.

Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aussprüche im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

II. Die V des Bundesministers für öffentliche Wirtschaft und Verkehr vom 30. August 1985 über eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Rheintalautobahn A 14, BGBl. Nr. 366/1985, war gesetzwidrig.

Der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Feststellung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.