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Verfassungsgerichtshof B267/86

B267/86Verfassungsgericht14.10.1987

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Regest

Geltungsbereich eines Gesetz, Übergangsbestimmungen, Gemeinderecht, Vorstellung, VwGH / Zuständigkeit, Zivilrecht, Gericht, Zuständigkeit, Baurecht, Baubewilligung, Bundesverwaltung mittelbare, VwGH / Sachentscheidung, Auslegung völkerrechtlicher Verträge, Auslegung Verfassungs-, Bundesverfassung, Gesamtänderung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B267/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 14.10.1987

Spruch

Die Bf. sind durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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