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Verfassungsgerichtshof B446/87

B446/87Verfassungsgericht10.12.1987

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Regest

Rundfunk, Organisation, Kommission zur Wahrung des RFG, Nationalrat, Geltung Wirksamkeit, Grundrechte, Meinungsäußerungsfreiheit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B446/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 10.12.1987

Spruch

Die bf. Partei ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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