Verfassungsgerichtshof V23/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 16.12.1987

Spruch

Die V der Stadtgemeinde St. Pölten vom 24. Mai 1976 über den Flächenwidmungsplan wird insoweit als gesetzwidrig aufgehoben, als sie das von der Schiedlbauergasse, der Kraftgasse, dem Werkskanal und der verlängerten Großmanngasse umgrenzte Gebiet der KG Oberradlberg betrifft.

Die Niederösterreichische Landesregierung ist zur unverzüglichen Kundmachung dieser Aufhebung im Landesgesetzblatt verpflichtet.