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Verfassungsgerichtshof B950/87

B950/87Verfassungsgericht09.06.1988

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Regest

VfGH / Legitimation

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B950/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 09.06.1988

Spruch

1. Die Beschwerde des S H wird zurückgewiesen.

2. A D ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird daher abgewiesen.

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