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Verfassungsgerichtshof B45/88

B45/88Verfassungsgericht11.06.1988

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Regest

VfGH / Klaglosstellung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B45/88

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.06.1988

Spruch

Das Verfahren wird eingestellt.

Der Bund (Bundesminister für Finanzen) ist schuldig, den Bf. zu Handen ihres Vertreters die mit S 12.100,-bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

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