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Verfassungsgerichtshof B1286/87

B1286/87Verfassungsgericht30.06.1988

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Regest

Disziplinarrecht / Rechtsanwälte, Rückwirkung, Strafrecht Strafprozeßrecht, Rechtsbegriffe unbestimmte

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1286/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 30.06.1988

Spruch

Der Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichheit aller Staatsbürger vor dem Gesetz verletzt worden.

Der Bescheid wird daher aufgehoben.

Die Rechtsanwaltskammer für Tirol ist schuldig, dem Bf. die mit S 11.000,-- bestimmten Kosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

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