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Verfassungsgerichtshof B608/87

B608/87Verfassungsgericht26.09.1988

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Regest

VfGH / Zuständigkeit, Hausrecht, Hausdurchsuchung, richterlicher Befehl

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B608/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.1988

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Antrag auf Abtretung der Beschwerde an den VwGH wird abgewiesen.

Die Bf. sind schuldig, dem Bund, zu Handen der Finanzprokuratur, die mit S 10.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu bezahlen.

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