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Verfassungsgerichtshof B1221/87

B1221/87Verfassungsgericht27.09.1988

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Regest

VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1221/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.09.1988

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Bf. ist schuldig, dem Bund, zu Handen der Finanzprokuratur, die mit 40.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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