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Verfassungsgerichtshof B347/87

B347/87Verfassungsgericht29.09.1988

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Regest

Enteignung, Behördenzuständigkeit, Verwaltungsverfahren, Parteibegriff Rechtsüberleitung, Hoheitsverwaltung, Privatwirtschaftsverwaltung, Selbstverwaltungsrecht

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B347/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 29.09.1988

Spruch

Das bf. Land Oberösterreich ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter verletzt worden.

Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben.

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