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Verfassungsgerichtshof B887/85

B887/85Verfassungsgericht03.10.1988

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Regest

Rechte wohlerworbene, Bezüge, Gesetz, VfGH / Prüfungsmaßstab, Auslegung verfassungskonforme, Dienstrecht, Bescheid Trennbarkeit, VfGH / Prüfungsumfang

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B887/85

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.10.1988

Spruch

Die Bf. ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Die Landeshauptstadt Graz ist schuldig, der Bf. zuhanden des Beschwerdevertreters die mit 11.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

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