Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
- Rechtsrecherche mit Zugriff auf über 1 Million Quellen
- Dokumentenautomatisierung
- Mandatsverwaltung
- Gehostet in der EU und der Schweiz
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
Der KI-Arbeitsbereich für Juristen
14 Tage kostenlos testen (10 Fragen/Tag während der Testphase)
G220/88; G221/88; G237/88•Verfassungsgerichtshof G220/88; G221/88; G237/88
G220/88; G221/88; G237/88Verfassungsgericht09.03.1989
VfGH / Prüfungsmaßstab, Schiffahrt, Umweltschutz, Erwerbsausübungsfreiheit, Gelegenheitsverkehr / Motorboot
§5 Abs2 Z6 des Binnenschiffahrts-Konzessionsgesetzes, BGBl. Nr. 533/1978 wird nicht als verfassungswidrig aufgehoben.
Dem Antrag des Verwaltungsgerichtshofes wird nicht Folge gegeben.
Verbinden Sie Omnilex, um den Rechtskorpus über Ihren KI-Assistenten zu durchsuchen.