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Verfassungsgerichtshof B1944/88; G242/88; V213/88

B1944/88; G242/88; V213/88Verfassungsgericht13.06.1989

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1944/88,G242/88,V213/88

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.06.1989

Spruch

I. Die Anträge auf Verordnungsprüfung und Gesetzesprüfung werden zurückgewiesen.

II. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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