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Verfassungsgerichtshof B504/87

B504/87Verfassungsgericht19.06.1989

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Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B504/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 19.06.1989

Spruch

Der beschwerdeführende Bund ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

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