Verfassungsgerichtshof V10/89,V11/89

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 26.09.1989

Spruch

1. beschlossen:

Die Anträge werden, soweit sie die Aufhebung jener Teile der Verordnung des Bundesministers für Bauten und Technik vom 6. August 1985, BGBl. Nr. 354/1985, begehren, mit denen der Straßenverlauf eines Abschnittes der B113 Schoberpaß Straße im Bereich der Gemeinde Kalwang bestimmt wird, zurückgewiesen.

2. gemäß Art139 B-VG zu Recht erkannt:

Im übrigen wird den Anträgen keine Folge gegeben.