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Verfassungsgerichtshof B1020/87

B1020/87Verfassungsgericht26.09.1989

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Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Mißhandlung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1020/87

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.09.1989

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Bund (Bundesminister für Inneres) zu Handen der Finanzprokuratur die mit S 10.000,-

bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

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