Verfassungsgerichtshof V82/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 28.09.1989

Spruch

§1 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien vom 15. November 1965, über den Ladenschluß an Werktagen (Wiener Ladenschlußverordnung), LGBl. Nr. 21/1965, wird als gesetzwidrig aufgehoben.

Die Aufhebung tritt mit Ablauf des 30. November 1989 in Kraft.

Der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten ist zur unverzüglichen Kundmachung der Aufhebung im Bundesgesetzblatt verpflichtet.

Der Bund (Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten) ist schuldig, den Antragstellerinnen zuhanden ihres Vertreters die mit 30.000 S bestimmten Verfahrenskosten binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.