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Verfassungsgerichtshof B1436/88

B1436/88Verfassungsgericht03.10.1989

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Regest

Dienstrecht, Witwerversorungsgenuß, VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Prüfungsmaßstab, Pensionsversicherung Witwerpension, Übergangsbestimmung, Geltungsbereich eines Gesetzes, Anpassungspflicht, Eigentumsrecht Schutzumfang

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1436/88

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 03.10.1989

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid nicht wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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