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Verfassungsgerichtshof V100/89

V100/89Verfassungsgericht27.11.1989

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Regest

VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Individualantrag, VfGH / Mängelbehebung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V100/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.11.1989

Spruch

Der Verordnungsprüfungsantrag wird zurückgewiesen.

Der auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.

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