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Verfassungsgerichtshof B1099/89

B1099/89Verfassungsgericht27.11.1989

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Regest

Bescheidbegriff, VfGH / Zuständigkeit, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1099/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 27.11.1989

Spruch

1. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

2. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

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