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Verfassungsgerichtshof B270/86

B270/86Verfassungsgericht28.11.1989

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Regest

VfGH / Formerfordernisse, Auslegung eines Antrages, VfGH / Parteienvorbringen, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B270/86

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 28.11.1989

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Die Beschwerdeführer sind schuldig, dem Bund zuhanden der Finanzprokuratur die mit 10.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

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