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Verfassungsgerichtshof B1231/89; G313/89

B1231/89; G313/89Verfassungsgericht26.02.1990

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Zuständigkeit

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1231/89,G313/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.02.1990

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Beschwerde zum AZ B1231/89 wird zurückgewiesen.

III. Der Individualantrag zum AZ G313/89 wird zurückgewiesen.

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