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Verfassungsgerichtshof B657/89; B1496/89; B1497/89

B657/89; B1496/89; B1497/89Verfassungsgericht26.02.1990

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Regest

Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Bescheidbegriff, VfGH / Wiedereinsetzung, VfGH / Wiederaufnahme

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B657/89,B1496/89,B1497/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 26.02.1990

Spruch

Die Anträge auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und auf Wiederaufnahme des Verfahrens werden zurückgewiesen.

Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

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