Verfassungsgerichtshof B848/87

• Dokumenttyp: Entscheidungstext
• Entscheidungsdatum: 27.02.1990

Spruch

Der Beschwerdeführer ist dadurch, daß er am 3. Juli 1987 von Organen der Bezirkshauptmannschaft Mattersburg in das NÖ. Landeskrankenhaus für Psychiatrie und Neurologie Mauer/Amstetten verbracht wurde, weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.