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Verfassungsgerichtshof A146/89

A146/89Verfassungsgericht13.03.1990

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Regest

VfGH / Klagen, Dienstrecht, Bezüge, Kürzung, Disziplinarrecht, Suspendierung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof A146/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 13.03.1990

Spruch

Die Klage wird zurückgewiesen.

Der Kläger ist schuldig, der beklagten Gemeinde die mit S 1.638,24 bestimmten Kosten des verfassungsgerichtlichen Verfahrens zu Handen ihres bevollmächtigten Rechtsanwaltes binnen 14 Tagen bei sonstigem Zwang zu ersetzen.

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