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Verfassungsgerichtshof V167/90

V167/90Verfassungsgericht11.06.1990

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Regest

VfGH / Individualantrag, VfGH / Verfahrenshilfe

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V167/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.06.1990

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Der (Individual)Antrag wird zurückgewiesen.

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