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Verfassungsgerichtshof B297/90; B298/90; G65/90

B297/90; B298/90; G65/90Verfassungsgericht11.06.1990

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Regest

VfGH / Individualantrag

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B297/90,B298/90,G65/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.06.1990

Spruch

I. Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wird abgewiesen.

II. Die Beschwerden und der (Individual)Antrag werden zurückgewiesen.

III. Der Antrag auf Abtretung der Beschwerden an den Verwaltungsgerichtshof wird abgewiesen.

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