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Verfassungsgerichtshof B1532/89; B1533/89

B1532/89; B1533/89Verfassungsgericht11.06.1990

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Regest

VfGH / Zuständigkeit, Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, Verordnungserlassung, Verordnung Kundmachung, Polizeirecht, Kundmachung siehe auch Verordnung Kundmachung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1532/89,B1533/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.06.1990

Spruch

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Der Beschwerdeführer ist schuldig, dem Bund, zu Handen der Finanzprokuratur, die mit 12.500 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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