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Verfassungsgerichtshof B954/89

B954/89Verfassungsgericht11.06.1990

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Regest

VfGH / Aufhebung Wirkung, Bescheid Trennbarkeit Getränkesteuer Wien

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B954/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 11.06.1990

Spruch

Die Beschwerdeführerin ist durch den angefochtenen Bescheid im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Unversehrtheit des Eigentums verletzt worden.

Der Bescheid wird daher aufgehoben.

Das Land Wien ist schuldig, der Beschwerdeführerin die mit S 15.000,-- bestimmten Kosten des Verfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu bezahlen.

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