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Verfassungsgerichtshof B1225/89; B1226/89; B1227/89; B1228/89

B1225/89; B1226/89; B1227/89; B1228/89Verfassungsgericht16.06.1990

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Regest

Gewerberecht, Gewerbeberechtigung, Legalitätsprinzip, Verweisung, civil rights, Verwaltungsverfahren, Vorfrage, Parteienwechsel

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1225/89,B1226/89,B1227/89,B1228/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 16.06.1990

Spruch

Die beschwerdeführenden Gesellschaften sind durch die angefochtenen Bescheide weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird daher abgewiesen.

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