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Verfassungsgerichtshof B306/90

B306/90Verfassungsgericht18.06.1990

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Regest

VfGH / Anlaßfall, VfGH / Aufhebung Wirkung, VfGH / Fristsetzung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B306/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.06.1990

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch den angefochtenen Bescheid wegen Anwendung eines verfassungswidrigen Gesetzes in seinen Rechten verletzt worden.

Der Bescheid wird aufgehoben.

Das Land Burgenland ist schuldig, dem Beschwerdeführer zuhanden des Beschwerdevertreters die mit 15.000 S bestimmten Prozeßkosten binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.

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