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Verfassungsgerichtshof B1240/89

B1240/89Verfassungsgericht18.06.1990

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Regest

Gesetz, Determinierungsgebot, Gesundheitswesen, Fleischbeschau, Verordnungserlassung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B1240/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 18.06.1990

Spruch

Die beschwerdeführende Gesellschaft ist durch den angefochtenen Bescheid weder in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in ihren Rechten verletzt worden.

Die Beschwerde wird abgewiesen.

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