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Verfassungsgerichtshof B851/89; B857/89

B851/89; B857/89Verfassungsgericht21.06.1990

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Regest

Geltungsbereich (zeitlicher) eines Gesetzes, Rechtsüberleitung Übergangsbestimmung, Lebensmittelrecht, Umweltschutz, Erwerbsausübungsfreiheit, öffentliches Interesse, Mineralwasser, Kunststoffflaschen

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B851/89,B857/89

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 21.06.1990

Spruch

Der Beschwerdeführer ist durch die angefochtenen Bescheide weder in seinen verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten noch wegen Anwendung einer rechtswidrigen generellen Norm in seinen Rechten verletzt worden.

Seine Beschwerden werden daher abgewiesen.

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