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Verfassungsgerichtshof V215/90; V216/90

V215/90; V216/90Verfassungsgericht24.09.1990

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Regest

VfGH / Formerfordernisse, VfGH / Individualantrag, Auslegung eines Antrages, Verkehrsbeschränkungen, Straßenpolizei

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof V215/90,V216/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 24.09.1990

Spruch

Die Anträge werden zurückgewiesen.

Der auf Abtretung an den Verwaltungsgerichtshof gerichtete Antrag wird zurückgewiesen.

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