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Verfassungsgerichtshof B948/90; G166/90

B948/90; G166/90Verfassungsgericht25.09.1990

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Regest

VfGH / Individualantrag, Zustellung

Gesamter Gesetzestext

Verfassungsgerichtshof B948/90,G166/90

  • Dokumenttyp: Entscheidungstext
  • Entscheidungsdatum: 25.09.1990

Spruch

I. Der Antrag, §8 Abs2 des Zustellgesetzes, BGBl. 200/1982, als verfassungswidrig aufzuheben, wird zurückgewiesen.

II. Die Behandlung der Beschwerde wird abgelehnt.

Die Beschwerde wird dem Verwaltungsgerichtshof zur Entscheidung abgetreten.

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